Naturschutzrecht contra Forstwirtschaft

Naturschutzrecht soll nachhaltige Forstwirtschaft aushebeln
Wald- und Grundbesitzer zu den geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes
(PM der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. )

Ein in letzter Minute lancierter Änderungsantrag zum Bundesnaturschutzgesetz stößt bei den Wald- und Grundbesitzern auf heftige Kritik. Der Vorschlag stelle sich als gänzlich unpraktikabel dar und vereitele die bewährte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft. „Die Änderung des Gesetzes macht ´den Einschlag von Holz in größeren Mengen´ regelmäßig zum Projekt im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG. Damit wird für solche Einschlagsmaßnahmen eine Verträglichkeitsprüfung eingeführt. Stellt diese Verträglichkeitsprüfung eine erhebliche Beeinträchtigung von NATURA-2000-Erhaltungszielen fest, so soll der Einschlag unzulässig sein. Damit sind die jahrzehntelangen Behauptungen der Politik, dass die Ausweisung von Natura-2000 Gebieten keine Bewirtschaftungseinschränkungen nach sich ziehe, Lügen gestraft. Mit den geplanten Regelungen sinken die Eigentümer zu Sachwaltern ihrer Flächen herab”, so Dr. Ute Seeling, die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW). Darüber hinaus solle die Pflicht eingeführt werden, den ´Einschlag von Holz in größeren Mengen´ den Naturschutzbehörden anzuzeigen.

Erstmalig wenden sich damit naturschutzrechtliche Vorschriften direkt gegen das Produktionsziel der Forstwirtschaft. „Forstwirtschaft erzeugt den nachwachsenden Rohstoff Holz unter größtmöglicher Berücksichtigung der ökologischen Belange. Die Regelung sprengt die Systematik des geltenden Forstrechts und ist in keiner Weise justitiabel. Die Gesetzesänderung behebt keinen Missstand, sondern schafft ihn”, so Dr. Tilman Giesen, der Vorsitzende des Fachausschusses für Rechts- und Umweltfragen der Wald- und Grundbesitzerverbände (FARU) zu den Novellierungsplänen.

Die Verbände weisen darauf hin, dass die in Aussicht genommene Verschärfung des Projektbegriffes europarechtlich weder geboten, noch zu rechtfertigen sei. Sie habe z. B. nach Kalamitäten geradezu absurde Folgen mit hohen Entschädigungsforderungen bei untersagten Einschlägen. Dies wäre der Fall, wenn aufgrund starken Käferbefalls Flächen nicht geräumt werden könnten und bis zur Erteilung einer Genehmigung weitere Nachbarflächen befallen würden. (mh)

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