Einigung der Regierungskoalition zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes

10.03.09 Ende vergangener Woche einigten sich die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD über die Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG). Nach der Zustimmung des Kabinetts der Großen Koalition soll die Gesetzesnovelle noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Nach jahrelangem Ringen um eine Präzisierung der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft soll diese nun im BWaldG eingehender definiert werden. So ist zum Beispiel auf Kahlschläge grundsätzlich zu verzichten.

Darüber hinaus sollen zukünftig Agroforstsysteme und so genannte Schnellwuchsplantagen vom Waldbegriff explizit ausgenommen bleiben. Bezüglich der Nutzung von Energieholz als CO2-neutralem Rohstoff aus diesen Plantagen ist diese rechtliche Klarstellung ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz.

Neben der Entlastung der Waldbesitzer von der Verkehrssicherungspflicht soll ihnen auch geholfen werden, indem den Vereinigungen der vielen Waldbesitzer mit teilweise kleinem und kleinstem Waldbesitz die gebündelte Vermarktung ihrer Produkte ermöglicht wird. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die seit Jahren gefordert wird.

In den Verlautbarungen der Parteien beider Fraktionen taucht die geplante Festschreibung von forstlichem Sachverstand zur Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder allerdings nicht auf. Der Bund Deutscher Forstleute legt jedoch darauf besonderen Wert. „Wir fordern die gesetzliche Pflicht zum Einsatz von hochqualifiziertem Fachpersonal mit dem nötigen Sachverstand in allen Waldbesitzarten“, bezieht Hans Jacobs, Bundesvorsitzender des BDF, dazu Stellung.

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